Die LSU begrüßt die anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin am 16. Juni veröffentlichen Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ und fordert eine zeitnahe Umsetzung!
Bereits im November 2022 hat die LSU ein Positionspapier „Saarbrücker Offensive“ als Maßnahmenkatalog auf ihrer Bundesmitgliederversammlung beschlossen und im gleichen Monat wurde der Bundesfachausschuss „Offensive gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt“ gegründet. Um die Sicherheit von LSBTIQ* in Deutschland zu erhöhen ist es wichtig, dass es nicht bei Handlungsempfehlungen bleibt, sondern dass diese auch entsprechen umgesetzt werden.
Julia Grewe, Vorsitzende des Bundesfachausschusses „Offensive gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt“:
„Die seit Jahren steigenden Deliktszahlen im Bereich der queerfeindlichen Hass- und Gewaltkriminalität und das noch immer anzunehmende hohe Dunkelfeld, machen wirksames Handeln, insbesondere von staatlicher Seite, absolut notwendig. Die vorgestellten Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ sind der richtige Weg zur Eindämmung, Prävention und Aufklärung dieser Straftaten. Die Zuständigkeit eines Großteils der Maßnahmen liegt jedoch bei den Ländern. Damit stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung und es besteht die Gefahr, dass eine Realisierung der Maßnahmen aus Gründen des Personalmangels, geringen Spielräumen in den Haushaltskassen oder etwa des Vorziehens vermeintlich dringlicherer Themen in den Ländern in weite Ferne rückt. Doch Menschen – egal wie sie leben und wen sie lieben – sollen sich überall in Deutschland sicher fühlen können. Daher fordern wir eine zeitnahe Umsetzung der Handlungsempfehlungen. Gerade die Präventionsarbeit kann nur im Sinne der Länder sein, denn die weitere Zunahme der Straftaten in diesem Bereich bindet am Ende auch Personal und Ressourcen.“
Matthias Eitenbenz
Bundespressesprecher
0170/3350592
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Julia Grewe
Vorsitzende Bundesfachausschuss
julia.grewe@lsu-online.de
Die LSU ist die Interessenvertretung lesbischer, schwuler, bisexueller, trans-, intersexueller und queerer Menschen (LSBTIQ*) in der Union (CDU/CSU). Neben dem Eintreten für christdemokratische und christsoziale Überzeugungen nach außen, wirken wir vor allem in die Unionsparteien hinein, um das Bewusstsein für die Gleichberechtigung von LSBTIQ* und deren Anliegen und Bedürfnisse weiter zu schärfen. Seit Herbst 2022 ist die LSU als Sonderorganisation offizieller Teil der CDU Deutschlands.